Pressemitteilung:

SPD begrüßt Karl Koch als neues Mitglied der Gütersloher Ratsfraktion

Karl Koch, der bisher als Ratsmitglied für die Fraktion „Die Linke“ aktiv war, hat „Die Linke“ verlassen und sich der SPD- Fraktion angeschlossen.
„Wir als SPD- Fraktion freuen uns, Karl Koch als neues Mitglied in unseren Reihen begrüßen zu können. Mit seinem Engagement für Arbeitnehmerfragen und besonders für den Problemkreis der Leiharbeit wird Karl Koch unsere Fraktionsarbeit weiter stärken. Unsere Fraktion hat in den letzten Jahren auf der kommunalpolitischen Ebene immer wieder Themen der Sozialpolitik sowie der Arbeitnehmerbelange, hier im Besonderen die Forderung nach einem Mindestlohn und die Regulierung von Leiharbeitsformen, in den Mittelpunkt gestellt. So ist die Gütersloher SPD auch außerhalb des Rathauses seit Jahren aktiv beteiligt an dem Gütersloher Bündnis ‚Vorrang für soziale Gerechtigkeit’“, so der Kommentar des Fraktionsvorsitzenden Thomas Ostermann zu der personellen Verstärkung der SPD- Fraktion.

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Neu auf der Site:

Auf dem Weg nach Düsseldorf

Hans Feuß dankt WählerInnen und UnterstützerInnen

Nach einem spannenden Wahlabend stand es gegen 21.30 Uhr fest – Hans Feuß hat den Wahlkreis 95 direkt gewonnen. "Aller guten Dinge sind drei." - Nach zwei Niederlagen gegen seine Konkurrentin von der CDU ist er beim dritten Versuch erfolgreich gewesen.
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Pressespiegel:

NW v. 14.05.2012

Hans im Glück - SPD-Kandidat Feuß holt Wahlkreis 95 direkt im dritten Anlauf

von T. Gödecker, U. Weiland u. H. Kosab

Kreis Gütersloh. Hans Feuß sah man an, dass er litt. Der SPD-Kandidat im Wahlkreis 95 sah früh eine Hochrechnung, die für ihn 37,33 Prozent der Stimmen auswies. Seine Konkurrentin Ursula Doppmeier von der CDU hatte knapp die Nase vorn – 37,55 Prozent. Dann begann das Warten und die Marter für Feuß. ...

...Schließlich ging Feuß mit 37,75 Prozent vor Ursula Doppmeier (36,16) durchs Ziel. „Zwischen Hoffen und Bangen ist es glücklich ausgegangen“, sagte Feuß. „Wir haben es verdient, weil wir einen fantastischen Wahlkampf gemacht haben.“
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Meldung:

„Jungen Menschen eine Perspektive geben“

SPD-Kandidat Hans Feuß informiert sich beim Kolping Berufskolleg

Zusammen mit der SPD-Kreistagsfraktion besuchte Hans Feuß das Kolping Berufskolleg in Gütersloh. Schulleiter Klaus Pferner stellte die Schule vor. Zur Zeit besuchen rund 250 Schülerinnen und Schüler das Berufskolleg. 93 Schüler absolvieren das BOJ (Berufsorientierungsjahr). „An dieser Schule wird viel dafür bewegt, jungen Menschen eine Perspektive zu geben“, sagte Hans Feuß.
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Meldung:

Offenes Ohr beim Frühstück des Alevitischen Kulturvereins

Der Alevitische Kulturverein lud Hans Feuß zum Frühstück ein, um über die Zukunft Güterslohs und Nordrhein-Westfalens zu diskutieren. Der SPD-Landtagskandidat machte deutlich, was die rot-grüne Koalition in ihrer nur 20 Monate dauernden Regierungszeit geleistet hat.
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Meldung:

„Beim Fachkräftemangel an Pflegeberufe denken“

SPD-Landtagskandidat Hans Feuß bei Ausstellungseröffnung zu Situation in Pflegebranche

„Frauen in der Altenpflege kommen zu Wort“ heißt eine neue Ausstellung im Gütersloher Kreishaus. SPD-Landtagskandidat Hans Feuß war einer der wenigen Männer bei der Eröffnung der Ausstellung.
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Meldung:

"Sport hält bis ins hohe Alter fit"

Hans Feuß traf Hermannslauf-Urgestein Herbert Brandt

SPD-Landtagskandidat Hans Feuß traf beim Clarholzer Volkslauf Herbert Brandt. Die beiden kennen sich seit Jahren. Zu Beginn des Jahres zeichnete Hans Feuß in seiner Funktion als Vorsitzender des Kreissportbundes Herbert Brandt für seine 40-malige (!) ununterbrochene Teilnahme am Hermannslauf aus.
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Meldung:

Begegnungen 2012.

Hans Feuß: Für gute Arbeit und gerechte Löhne

Austausch mit Guntram Schneider

Arbeitsminister Guntram Schneider und Landtagskandidat Hans Feuß tauschten sich über Arbeitsmarktpolitik aus. „Wir setzen uns für einen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 € ein. Außerdem brauchen wir neue Regeln gegen den Missbrauch von Leiharbeit“, erklärte Guntram Schneider.
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Meldung:

Begegnungen 2012.

Gespräch mit der NRW-Wissenschaftsministerin

Hans Feuß traf Svenja Schulze

SPD-Landtagskandidat tauschte sich mit Wissenschaftsministerin Svenja Schulze über die Situation an den Hochschulen in NRW aus. Svenja Schulze: „Wir haben alle Studierenden in NRW im November letzten Jahres dazu aufgerufen, an einer Online-Befragung teilzunehmen. Die Beteiligung war enorm: Fast 20.000 ausgefüllte Umfragen, rund 14.000 schriftliche Beiträge und 600.000 Seitenaufrufe.“ Im Großen und Ganzen sind die Studierenden zufrieden.
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Pressemitteilung:

Thomas Ostermann

Die Zukunft sichern – den Bildungsstandort Gütersloh stärken

Haushaltsrede 2012

Für den Haushalt 2012 wird schon in der Planung ein Überschuss von ca. 700.000 Euro geplant, das ist ein exzellentes Ergebnis und zeigt, wie gut und solide in Gütersloh gewirtschaftet wird. Darüber freuen wir uns, wir sollten uns aber auch Gedanken über das Zustandekommen dieses Ergebnisses und die Folgen machen. Für manche kam das sicherlich sehr überraschend, waren sie doch daran gewöhnt, alles schwarz in schwarz zu malen. Für uns hält sich die Überraschung in Grenzen, aber will man dieses Ergebnis nicht als glückliche Fügung einfach hinnehmen, dann muss man sich sein Zustandekommen genau und nüchtern ansehen.
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Das Motto dieser Haushaltsrede lautet: Die Zukunft sichern – den Bildungsstandort Gütersloh stärken. Trotz der vielen guten Zahlen gelingt dies durch die Kürzungspolitik der CDU leider nicht, und deshalb werden wir, obwohl es in diesem Jahr durchaus schwer fällt, den Haushalt wiederum ablehnen.
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Pressemitteilung:

Über die Vermeidung einer Insolvenz der Stadtbibliothek muss jetzt entschieden werden

Gemeinschaftsantrag der Fraktionen von SPD, BfGT, FDP und Die Linke im Hauptausschuss

Die 2010 beschlossenen weiteren Einsparungen bei der Stadtbibliothek werden für das Jahr 2014 ein Defizit von 214.300 € und für das Jahr 2015 ein Defizit von über 300.000 Euro verursachen und die Stadtbibliothek in die Insolvenz treiben. Eine Insolvenz der Stadtbibliothek darf es jedoch nicht geben. Um den Bestand der Bibliothek zu sichern und die drohende Zahlungsunfähigkeit abzuwenden, müssen die Zuschüsse auf dem Niveau des Jahres 2013 fortgeführt werden. Einen entsprechenden Gemeinschaftsantrag haben die Fraktionen von SPD, BfGT, FDP und Die Linke für den Hauptausschuss gestellt.
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Meldung:

Bürgerantrag der Jusos: Stadt Gütersloh soll schulisches Engagement gegen Rechts fördern

Zwei Anschläge auf Personen aus dem linken Spektrum, fremdenfeindliche Texte auf einer Homepage, Neonazi-Aufkleber in der Innenstadt: Nach der Gründung einer „Kameradschaft Gütersloh“ wurde im letzten Jahr über eine Reihe mutmaßlich rechtsradikal motivierter Vorfälle berichtet und diskutiert. Mit einem Bürgerantrag greifen die Gütersloher Jusos das Thema auf. Die Jugendorganisation der SPD will das Engagement gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit an den Schulen stärken.
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Pressemitteilung:

Sachbezogene Politik ist notwendig statt politischer Stimmungsmache

SPD nimmt zur Ortsumgehung Friedrichsdorf Stellung

Die Entscheidung der Landesregierung, sich in der Kategorie ‚vorrangiger Straßenneubau’ auf das Machbare und das Bezahlbare zu beschränken, ist grundsätzlich richtig. Die Vorgängerregierung ist mit dem Begriff "vorrangig" sehr großzügig, wenn nicht inflationär, umgegangen. Bei der Entscheidung der Landesregierung hat neben dem Stand der Planung, wonach Friedrichsdorf sich im Linienfindungsverfahren befindet und ein Planfeststellungsbeschluss nicht vor 2016 zu erwarten ist, auch der Streit zwischen den Städten Gütersloh und Bielefeld über die Linienfindung insbesondere für die Ostumgehung eine Rolle gespielt. Insoweit ist die Aussage der CDU-Verkehrspolitiker, Rot-Grün blockiere die OU Friedrichsdorf, in der Sache einfach falsch: Die Gütersloher SPD-Fraktion hat der aktuellen Linienführung zugestimmt, genauso die Gütersloher CDU-Fraktion. Abgelehnt wurde diese Linienführung im Rat der Stadt Bielefeld, sowohl von der CDU-Fraktion als auch von der Bielefelder SPD-Fraktion.
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Pressemitteilung:

Die Ehrenamtsförderung in Gütersloh wird durch ungenaue Beschlüsse des Sozialausschusses praktisch in Frage gestellt

SPD kritisiert Entscheidung des Sozialausschusses

„Bereits die Mehrheitsentscheidung des Sozialausschusses vom 30. Juni gegen das Ehrenamtsbüro der Verwaltung und für ein neu zu schaffendes privates Zentrum war ungenau und von der Verwaltung nicht umsetzbar. Nach dem neuen Beschluss von Plattform, BfGT und FDP sollen Gespräche mit lokalen Akteuren für ein Konzept zur Koordinierung des Ehrenamtes geführt werden. Das ist in der Sache wieder ungenau, von der Verwaltung daher nicht umsetzbar und stellt somit die Förderung des Ehrenamtes praktisch in Frage. Die Wiederholung des Gleichen macht etwas Falsches nicht besser“, mit diesen Worten kritisierte der SPD- Fraktionsvorsitzende Thomas Ostermann die Entscheidung des Sozialausschusses.
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Pressemitteilung:

Fadenscheinige Gründe gegen eine Stärkung des Bildungsstandortes Gütersloh

SPD kritisiert die Ablehnung des Antrages „Schuloffensive für Gütersloh“

„Dass die Qualität der schulischen Bildungsangebote zu den wichtigen Standortfaktoren jeder Stadt zählt, wird in Gütersloh offenbar nur bei Sonntagsreden ernst genommen. Wenn ein Antrag über konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Gütersloher Schulangebote vorliegt, dann werden von den Mehrheitsfraktionen fadenscheinige Gründe für die Ablehnung vorgebracht. Hier kann der Eindruck entstehen, dass die Mehrheitsfraktionen entweder den von der Verwaltung bestätigten Bedarf für Verbesserungen in unseren Schulen nicht erkennen wollen oder sogar eine Stärkung der Schulqualität ablehnen. So ein Vorgehen ist in der Sache falsch und für unsere Stadt von Nachteil“, mit diesen Worten kommentierte der bildungspolitische SPD- Sprecher Martin Goecke die Ablehnung des SPD- Antrages für eine „Schuloffensive“.
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