Meldung:

Politik aktiv mitgestalten - SPD-Bundestagsfraktion startet "Zukunftsdialog online"

Die SPD-Bundestagsfraktion lädt mit einem neuen Dialog-Angebot im Internet zum Mitmachen ein. Auf der Beteiligungsplattform „Zukunftsdialog online“ stellen die Sozialdemokraten im Rahmen ihres „Projekts Zukunft“ die Frage: Wie wollen Sie leben? Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Klaus Brandner lädt interessierte Bürgerinnen und Bürger, aber auch Organisationen und Interessenverbände ein, ihre Antworten und Ideen, Meinungen und Vorschläge für verschiedene Themen einzubringen. Die SPD stellt als erste Fraktion im Bundestag ein solches Beteiligungsangebot im Internet zur Verfügung.
https://zukunftsdialog.spdfraktion.de

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Meldung:

SPD- Fraktionsvorstand wiedergewählt

Die SPD- Ratsfraktion hat turnusmäßig zur Hälfte der Wahlperiode die Wahlen für ihren Fraktionsvorstand durchgeführt. Die Mitglieder des bisherigen Vorstandes haben wieder kandidiert und wurden mit den Wahlen eindeutig bestätigt.
Thomas Ostermann wurde als Fraktionsvorsitzender einstimmig wiedergewählt. Auch Dr. Siegfried Bethlehem als stellvertretender Vorsitzender und Ann Katrin Brambrink als Beisitzerin wurden wiedergewählt.

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Meldung:

„Macher von morgen 2012“ - Gütersloher Jusos bieten ‚Schnupperprogramm’ für politisch Interessierte

Einen Blick hinter die Kulissen der deutschen Sozialdemokratie ermöglichen die Jungsozialisten/Innen (Jusos) im Kreis Gütersloh auch in diesem Jahr: Mit ihrem Programm „Macher von morgen“ bieten sie 10 Jugendlichen die Möglichkeit, die SPD und die Jusos vor Ort kennen zu lernen. Darüber hinaus wird den Teilnehmerinnen und Teilnehmern eine Tagesfahrt zum Düsseldorfer Landtag geboten. Höhepunkt des Programms ist dann eine dreitägige Fahrt nach Berlin, bei der Besuche vieler politischer Institutionen auf dem Programm stehen. Unter anderem wird Güterslohs Bundestagsabgeordneter Klaus Brandner die Gruppe im Deutschen Bundestag empfangen.
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Pressespiegel:

NW v. 22.12.2011

„Gewalt sofort öffentlich machen“

SPD-Veranstaltung über Rechtsextremismus/ Experte regt lokalen Aktionsplan an

von Rolf Birkholz

Gütersloh. „Das Wichtigste in der Auseinandersetzung mit Extremismus ist Öffentlichkeit.“ Das stellte Ulrich Dovermann, Leiter des Fachbereichs Extremismus bei der Bundeszentrale für politische Bildung, in der Veranstaltung „Die neue Gefahr von Rechts“ fest. Dazu hatte der SPD-Bundestagsabgeordnete Klaus Brandner in das Parkbad eingeladen. Rund 120 Besucher waren zu dem Informationsabend gekommen, an dem das Thema grundsätzlich wie auch in seinen Gütersloher Aspekten besprochen wurde.
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Pressemitteilung:

Die Planung für ein neues Hallenbad muss an dem Gütersloher Bedarf für ein Sportbad orientiert sein

SPD fordert eine sachorientierte Diskussion

„Die Diskussion über ein neues Hallenbad muss sachorientiert geführt werden, dabei sind persönliche Angriffe in dieser Sachfrage absolut untauglich. Für uns als SPD muss die Planung für ein neues Hallenbad an dem realen Gütersloher Bedarf für ein Sportbad orientiert sein“, mit diesen Worten fasste der Fraktionsvorsitzende Thomas Ostermann die Position der SPD zusammen.
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Meldung:

Jusos wollen Kurs halten

Vorstand gewählt und Programm für das nächste Jahr diskutiert

Die Gütersloher JungsozialistInnen haben ihren Vorsitzenden Felix Eggersglüß zum zweiten Mal im Amt bestätigt. Auch sonst möchten die Jusos ihren Kurs halten: Die Jugendorganisation der SPD will offen sein für Interessierte. Auf ihre Ideen möchten die Jusos weiterhin öffentlich aufmerksam machen.
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Pressemitteilung:

Die Zahlen der Haushaltsentwicklung ermöglichen Handlungsspielräume für wichtige kommunalpolitische Maßnahmen

Die tatsächliche Entwicklung des städtischen Haushaltes in den letzten Jahren war besser als in den jeweiligen Beschlüssen über die Haushaltspläne angenommen. Im Jahr 2010, nach dem Einbruch durch die erste Wirtschafts- und Finanzkrise, war ein Defizit von über 24,5 Millionen erwartet worden, die tatsächlichen Zahlen zeigten 2010 ein Defizit von 6,2 Millionen. Für den Haushalt 2011 wurde zuerst mit einem Defizit von rd. 12,9 Millionen gerechnet. Bereits beim Beschluss zum Haushalt im März diesen Jahres waren Einnahmeverbesserungen von 7,9 Millionen zu berücksichtigen. Das bisher für 2011 erwartete Defizit von 4,1 Millionen wird aufgrund weiterer Einnahmeverbesserungen nicht eintreten. In Gütersloh ist damit für das Jahr 2011 ein ausgeglichener Haushalt wahrscheinlich.

"Die gute Entwicklung der Haushaltszahlen in Gütersloh ermöglichen durchaus Handlungsspielräume für wichtige kommunalpolitische Maßnahmen. Nach Auffassung der SPD sind solche Maßnahmen vor allem im Bereich Bildung notwendig und möglich", so Thomas Ostermann.
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Pressemitteilung:

Sachbezogene Politik ist notwendig statt politischer Stimmungsmache

SPD nimmt zur Ortsumgehung Friedrichsdorf Stellung

Die Entscheidung der Landesregierung, sich in der Kategorie ‚vorrangiger Straßenneubau’ auf das Machbare und das Bezahlbare zu beschränken, ist grundsätzlich richtig. Die Vorgängerregierung ist mit dem Begriff "vorrangig" sehr großzügig, wenn nicht inflationär, umgegangen. Bei der Entscheidung der Landesregierung hat neben dem Stand der Planung, wonach Friedrichsdorf sich im Linienfindungsverfahren befindet und ein Planfeststellungsbeschluss nicht vor 2016 zu erwarten ist, auch der Streit zwischen den Städten Gütersloh und Bielefeld über die Linienfindung insbesondere für die Ostumgehung eine Rolle gespielt. Insoweit ist die Aussage der CDU-Verkehrspolitiker, Rot-Grün blockiere die OU Friedrichsdorf, in der Sache einfach falsch: Die Gütersloher SPD-Fraktion hat der aktuellen Linienführung zugestimmt, genauso die Gütersloher CDU-Fraktion. Abgelehnt wurde diese Linienführung im Rat der Stadt Bielefeld, sowohl von der CDU-Fraktion als auch von der Bielefelder SPD-Fraktion.
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Pressemitteilung:

Die Ehrenamtsförderung in Gütersloh wird durch ungenaue Beschlüsse des Sozialausschusses praktisch in Frage gestellt

SPD kritisiert Entscheidung des Sozialausschusses

„Bereits die Mehrheitsentscheidung des Sozialausschusses vom 30. Juni gegen das Ehrenamtsbüro der Verwaltung und für ein neu zu schaffendes privates Zentrum war ungenau und von der Verwaltung nicht umsetzbar. Nach dem neuen Beschluss von Plattform, BfGT und FDP sollen Gespräche mit lokalen Akteuren für ein Konzept zur Koordinierung des Ehrenamtes geführt werden. Das ist in der Sache wieder ungenau, von der Verwaltung daher nicht umsetzbar und stellt somit die Förderung des Ehrenamtes praktisch in Frage. Die Wiederholung des Gleichen macht etwas Falsches nicht besser“, mit diesen Worten kritisierte der SPD- Fraktionsvorsitzende Thomas Ostermann die Entscheidung des Sozialausschusses.
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Pressemitteilung:

Fadenscheinige Gründe gegen eine Stärkung des Bildungsstandortes Gütersloh

SPD kritisiert die Ablehnung des Antrages „Schuloffensive für Gütersloh“

„Dass die Qualität der schulischen Bildungsangebote zu den wichtigen Standortfaktoren jeder Stadt zählt, wird in Gütersloh offenbar nur bei Sonntagsreden ernst genommen. Wenn ein Antrag über konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Gütersloher Schulangebote vorliegt, dann werden von den Mehrheitsfraktionen fadenscheinige Gründe für die Ablehnung vorgebracht. Hier kann der Eindruck entstehen, dass die Mehrheitsfraktionen entweder den von der Verwaltung bestätigten Bedarf für Verbesserungen in unseren Schulen nicht erkennen wollen oder sogar eine Stärkung der Schulqualität ablehnen. So ein Vorgehen ist in der Sache falsch und für unsere Stadt von Nachteil“, mit diesen Worten kommentierte der bildungspolitische SPD- Sprecher Martin Goecke die Ablehnung des SPD- Antrages für eine „Schuloffensive“.
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Hohe Zustimmung für ´Vorrang für soziale Gerechtigkeit`

Erfolgreiche Aktion des Güterloher Bündnisses für soziale Gerechtigkeit

Das Gütersloher Bündnis „Vorrang für soziale Gerechtigkeit“ hat einen erfolgreichen Aktionstag am Rande des Schinkenmarktes durchgeführt. Großen Zuspruch von Gütersloher Bürgerinnen und Bürgern fanden die im Bündnis zusammen geschlossenen Vertreter verschiedener Gewerkschaften, Parteien und Initiativen. Beim Werben des Bündnisses für ein gerechteres Steuersystem und für gerechten Steuervollzug, gegen jede Zockerei an den Finanzmärkten und gegen den Steuerbetrug hatten Marktbesucher Gelegenheit, ihre persönliche Meinung zu Papier zu bringen.
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SPD beantragt "Schuloffensive für Gütersloh"

Antrag enthält zahlreiche Einzelmaßnahmen

Die Gütersloher SPD hat für den kommenden Bildungsausschuss am 11.10.2011 den Antrag gestellt, eine "Schuloffensive für Gütersloh" zu starten.
Darunter versteht die SPD zum einen die Einrichtung von neuen Stellen im Bildungsbereich, u.a. für weitere Schulsozialarbeiter, für Übergangscoaches an den Realschulen und für weitere IT-Betreuer der Schulen.
Zum anderen sollen die Schulbudgets wieder auf den Stand von 2009 angehoben werden, sowie durch Investitionen die räumliche Ausstattung im Ganztagsbereich signifikant verbessert werden.
Finanziert werden sollen diese Maßnahmen über eine Anpassung der Gewerbesteuer an den in Nordrhein-Westfalen gültigen fiktiven Hebesatz. "Dieses Geld soll nicht allgemein dem Haushalt zu Gute kommen, sondern gezielt im Schulbereich eingesetzt werden, um Gütersloh als Bildungsstandort zu stärken. Hiervon werden die betroffenen Unternehmen letztendlich durch besser ausgebildete Schulabgänger wiederum profitieren können", so Martin Goecke, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion.

Den vollständigen Antrag finden Sie hier:
Dokumente:
21/ Antrag "Schuloffensive für Gütersloh"

Pressemitteilung:

Entlastungen durch die Landesförderung für das dritte Kita- Jahr müssen bei den Eltern ankommen

Antrag von SPD und BfGT im JHA

„Die rot-grüne Landesregierung hat mit ihrem Gesetz, dass letzte Kindergartenjahr vor der Einschulung beitragsfrei zu stellen, den Einstieg für eine kostenfreie Bildung geschaffen. Ziel des Gesetzes ist es, dass Eltern von diesen Kosten entlastet werden. Der Verwaltungsvorschlag zu den Kita- Beiträgen führt aber dazu, dass bei Geschwisterkindern im Ü3-Bereich Kita- Beiträge erhoben werden sollen, während die Erstattung des Landes für das beitragsfreie Kita- Jahr der Stadt zugute kommen soll. Eine solche Regelung widerspricht den Intentionen der Landesregierung und muss korrigiert werden“, mit diesen Worten erläuterte Volker Richter als jugendpolitischer SPD- Sprecher den gemeinsamen Antrag von SPD und BfGT im JHA.
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Der Modellversuch „dial4light“ hat sich nicht bewährt

SPD spricht sich für die Einstellung des Versuches aus

„Der Modellversuch „dial4ligth“, bei dem die Straßenbeleuchtung in einigen Gütersloher Wohngebieten über einen Handy- Ruf aktiviert wird, hat sich in der Praxis nicht bewährt. Neben technischen Problemen sind in der bisherigen Versuchsphase vor allem die schlechte Bedienbarkeit des Verfahrens für die Bürger und die Nachteile für das Sicherheitsempfinden in den betroffenen Wohngebieten festzustellen und zu kritisieren. Aus diesen Gründen sprechen wir uns als SPD für die Einstellung des Modellversuches aus“, mit diesen Worten fasste der planungs- und umweltpolitische Sprecher Dr. Thomas Krümpelmann die Position der SPD- Fraktion zusammen.
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